Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Auflagenerteilung für die Abgabe von Butter - Bemessung einer Vertragsstrafe - Sittenwidrigkeit von Vereinbarungen

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 16.02.1956 - II ZR 30/55

  Rechtsweg für Anspruch nach Getreidegesetz

  Auszug aus BGH, 10.07.1974 - KZR 24/72

  Der Umstand, daß der Klägerin als Anstalt des öffentlichen Rechts (§ 15 Abs. 1 des Milch- und Fettgesetzes - MFG) Aufgaben der staatlichen Marktlenkung übertragen sind und daß sie bei den hier zu beurteilenden Vorgängen mit der Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der EWG-Marktordnung betraut war, schloß entgegen der Ansicht der Revision nicht aus, daß sie sich zur Erfüllung dieser Aufgaben bürgerlich-rechtlicher Rechtsgeschäfte bediente (vgl. für den insoweit gleichliegenden Fall der Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide BGHZ 20, 77, 78 m. N.).

  Das ergibt sich aus der gesetzlichen Regelung, nach der die Klägerin insoweit auf der Ebene des Privatrechts tätig werden sollte (vgl. dazu BGHZ 20, 77, 79).

  Die Vorratshaltung und die Abgabe von überschüssigen Mengen (§ 16 Abs. 6 MFG) ist jedoch immer als Gegenstand privatrechtlicher Betätigung der Einfuhr- und Vorratsstellen angesehen worden (vgl. dazu BGHZ 20, 77, 79; BGH WM 1965, 874 m.w.N.; 1973, 988, 989).

• BGH, 29.09.1960 - II ZR 25/59

  Freizeichnung bei Versicherungsschutz

  Auszug aus BGH, 10.07.1974 - KZR 24/72

  Durch seine Zusicherung, er werde ein Exemplar der Weitergabebedingungen der Klägerin unterschrieben zurücksenden, hat sich der Beklagte, wie das Berufungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (insbes. BGHZ 33, 216, 219) zutreffend dargelegt hat, diesen Bedingungen auch insoweit unterworfen, als er ihren Inhalt im einzelnen noch nicht gekannt hat, sofern er billiger- und gerecht erweise nur mit einem derartigen Inhalt rechnen mußte (BGHZ 33, 216, 219).

• BGH, 14.11.1978 - KZR 24/77

  Wettbewerbsbeschränkungen aufgrund der EG-Agrarmarktordnung

  Der Senat sieht keinen Grund, von dieser Auffassung, die er auch in einem weiteren Urteil vom 10. Juli 1974 - KZR 24/72 - vertreten hat, abzuweichen.

  Der erkennende Senat hat mit Bezug auf die durch die EWG-Marktordnung vorgeschriebene Absatzregelung in den bereits erwähnten Urteilen vom 10. Juli 1974 - KZR 24/72 und KZR 13/73 - im einzelnen ausgeführt, daß die Interessenlage betreffend Marktordnungsmaßnahmen der hier vorliegenden Art nicht anders bewertet werden kann als diejenige, die den Gesetzgeber zu der auf nationale Marktordnungsmaßnahmen bestimmter Art bezogenen Regelung des § 100 Abs. 8 GWB veranlaßt hat.

• VGH Hessen, 11.04.1985 - 8 TG 557/85

  Rechtsschutz gegen Verkauf von Interventionsware

  Diese Gerichte vertreten nämlich in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, daß hierbei von der Verwaltung Verträge privatrechtlicher Art abgeschlossen werden dürfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.1958, BVerwGE 7, 264 und auch BGH, vgl. zum Beispiel die Urteile vom 16.2.1956, BGHZ 2o, 77; vom 10.7.1974, Az. KZR 24/72 und KZR 13/73; vom 14.11.1978, NJW 1979, 49o und vom 22.9.1982 , NJW 1983, 519) .